the worst is yet to come – Aktuelle migrationspolitische Entwicklungen in BRD und EU

Am 12. Juli 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Sie bedeutet die weitreichendste Verschärfung des europäischen Asylrechts seit den 1990er Jahren. Mit beschleunigten Grenzverfahren in haftähnlichen Lagern droht eine massive Aushöhlung des Rechts auf Asyl. Dabei ist die GEAS-Reform kein Bruch, sondern die Zuspitzung einer Politik, deren Maßnahmen längst praktisch umgesetzt werden.

Auch die wiedereingeführten Grenzkontrollen in Deutschland stehen massiv in der Kritik. Viele Gerichte, darunter der Europäische Gerichtshof, halten diese Maßnahmen für rechtswidrig. Dennoch hält Innenminister Dobrindt an seinem Kurs der Abschottung fest. All das geschieht in einem politischen Klima, in dem rechte und autoritäre Kräfte an Einfluss gewinnen. In Deutschland erreicht die AfD weiterhin hohe Zustimmungswerte, rassistische Gewalt verzeichnet immer wieder neue Höchststände. Trotz der Tragweite der Entwicklungen blieb breiter gesellschaftlicher Protest bislang weitgehend aus.

Der Vortrag des Bayerischen Flüchtlingsrats gibt einen Überblick über die GEAS-Reform und ihre Umsetzung in deutsches Recht. Gemeinsam wollen wir die Angriffe auf das Asylrecht im Kontext rechter Entwicklungen einordnen und diskutieren, welche Formen von Widerstand und Solidarität jetzt notwendig sind.